Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Dokumentenservice „DocsBrasil“

Stand: September 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über den Online-Shop „DocsBrasil“ geschlossenen Verträge über die Beschaffung brasilianischer Urkunden sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.

(2) Anbieter ist:

MARIA CARDOSO BISSOLI SOCIEDADE INDIVIDUAL DE ADVOCACIA

RUA QUINTINO BOCAIUVA 128 LOJA 02 
29600-000 Afonso Cláudio/ES BRASIL

 

 

 

 

CNPJ 45.661.509/0001-13

nachfolgend „DocsBrasil“ oder „Anbieter“ genannt.

(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Gegenstand der Leistungen

(1) DocsBrasil unterstützt Kunden bei der Beschaffung brasilianischer Personenstands- und sonstiger amtlicher Urkunden.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Leistungen.

(3) Je nach gebuchtem Produkt kann die Leistung insbesondere umfassen:

• Ermittlung des zuständigen brasilianischen Registers oder Cartórios,
• Beantragung von Geburtsurkunden,
• Beantragung von Heiratsurkunden,
• Beantragung von Sterbeurkunden,
• Beantragung sonstiger amtlicher brasilianischer Dokumente,
• Beschaffung einer Urkunde als „breve relato“,
• Beschaffung einer Urkunde als „inteiro teor“,
• Beschaffung einer digitalen oder körperlichen Ausfertigung,
• Veranlassung einer Apostille,
• Organisation des Versands innerhalb Brasiliens oder ins Ausland.

(4) Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere Übersetzungen, Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung oder die rechtliche Prüfung der Verwendbarkeit eines Dokuments für ein bestimmtes Verfahren, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

(5) Allein durch die Bestellung einer Urkunde kommt kein anwaltliches Mandatsverhältnis zustande.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung der hierfür vorgesehenen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald DocsBrasil die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder mit der Bearbeitung des Auftrags beginnt.

(4) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Bestellung, soweit sich aus ihr nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

§ 4 Angaben und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Angaben vollständig und nach bestem Wissen richtig mitzuteilen.

(2) Je nach Urkundenart können hierzu insbesondere gehören:

• vollständiger Name,
• Geburtsname und frühere Namen,
• Geburtsdatum,
• Geburtsort,
• Eheschließungsdatum,
• Eheschließungsort,
• Sterbedatum,
• Sterbeort,
• Namen der Eltern,
• Name des Ehepartners,
• zuständiges Cartório, soweit bekannt,
• Matrícula, Livro, Folha oder Termo, soweit bekannt.

(3) Vorhandene ältere Urkunden, Registerauszüge oder sonstige Unterlagen sollen zur Verfügung gestellt werden, soweit sie die Identifizierung des Registereintrags erleichtern können.

(4) Stellt sich während der Bearbeitung heraus, dass weitere Angaben oder Unterlagen erforderlich sind, hat der Kunde diese im Rahmen des Zumutbaren nachzureichen.

(5) Verzögerungen, die auf fehlenden, unvollständigen oder unzutreffenden Angaben des Kunden beruhen, liegen nicht im Verantwortungsbereich von DocsBrasil.

§ 5 Registerermittlung

(1) Ist dem Kunden das zuständige Register oder Cartório nicht bekannt, kann DocsBrasil im Rahmen des gebuchten Leistungsumfangs versuchen, den zuständigen Registereintrag zu ermitteln.

(2) Voraussetzung ist, dass der Kunde ausreichende Informationen zur Identifizierung der betroffenen Person und des jeweiligen Personenstandsereignisses bereitstellt.

(3) Die Registerermittlung kann insbesondere erschwert werden durch:

• unterschiedliche Schreibweisen von Namen,
• Namensänderungen,
• unvollständige Angaben,
• historische Veränderungen der Registerzuständigkeit,
• unvollständige oder nicht digitalisierte Registerbestände,
• Fehler in älteren Registereinträgen.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet DocsBrasil im Rahmen einer Registerermittlung eine sorgfältige Recherche, nicht jedoch in jedem Fall das erfolgreiche Auffinden eines bestimmten Registereintrags.

(5) Ist die Ermittlung oder Beschaffung einer Urkunde aufgrund fehlender, unzutreffender oder nicht ausreichend bestimmbarer Angaben nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits erbrachter Recherche- oder Bearbeitungsleistungen.

§ 6 Ausstellung durch Cartórios und Behörden

(1) Die eigentliche Ausstellung einer Urkunde erfolgt durch das jeweils zuständige brasilianische Cartório, Registro Civil oder eine sonstige zuständige öffentliche oder private Registerstelle.

(2) DocsBrasil hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die interne Bearbeitungsdauer, Registerführung oder Entscheidung dieser Stellen.

(3) DocsBrasil kann insbesondere nicht garantieren,

• dass ein bestimmter Registereintrag vorhanden ist,
• dass ein Register vollständig oder fehlerfrei geführt wurde,
• dass eine Urkunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgestellt wird,
• dass eine Behörde oder ein Cartório einen Antrag in einer bestimmten Form annimmt,
• dass ein bestimmter Vermerk oder Inhalt in der ausgestellten Urkunde enthalten ist.

(4) DocsBrasil schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der übernommenen Beschaffungsleistung, nicht jedoch eine bestimmte Entscheidung oder Bearbeitungsweise des zuständigen Cartórios oder einer Behörde.

§ 7 Ausfertigungsarten

(1) Soweit angeboten, kann der Kunde zwischen verschiedenen Ausfertigungsformen wählen.

(2) Eine „Certidão em breve relato“ enthält grundsätzlich die wesentlichen Angaben des jeweiligen Registereintrags in zusammengefasster Form.

(3) Eine „Certidão em inteiro teor“ enthält einen umfassenderen Inhalt des jeweiligen Registereintrags.

(4) Welche Ausfertigungsform für einen bestimmten Zweck erforderlich ist, richtet sich nach den Anforderungen der Stelle, bei der die Urkunde verwendet werden soll.

(5) Der Kunde ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, vor der Bestellung zu klären, welche Ausfertigungsform benötigt wird.

(6) Eine Prüfung der für einen bestimmten Zweck geeigneten Ausfertigungsform ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich Bestandteil der vereinbarten Leistung ist.

§ 8 Apostille

(1) Soweit der Kunde eine Apostillierung bestellt, veranlasst DocsBrasil die Apostillierung der beschafften Urkunde durch eine hierfür zuständige Stelle.

(2) Die Apostille bestätigt die Echtheit der öffentlichen Urkunde für den internationalen Rechtsverkehr.

(3) DocsBrasil übernimmt keine Garantie dafür, dass eine apostillierte Urkunde von einer bestimmten ausländischen Behörde für den vom Kunden beabsichtigten Zweck akzeptiert wird.

(4) Je nach Verfahren können zusätzlich insbesondere erforderlich sein:

• eine bestimmte Ausfertigungsform,
• eine bestimmte Aktualität der Urkunde,
• eine beglaubigte Übersetzung,
• weitere Dokumente oder Nachweise.

§ 9 Digitale Urkunden

(1) Wird eine digitale Urkunde bestellt, erhält der Kunde die vom jeweiligen Aussteller bereitgestellte elektronische Ausfertigung.

(2) Ob eine digitale Urkunde von einer bestimmten Behörde oder sonstigen Stelle akzeptiert wird, richtet sich nach deren jeweiligen Anforderungen.

(3) Die Bestellung einer digitalen Urkunde beinhaltet keine Garantie dafür, dass diese im jeweiligen Zielland dieselbe Wirkung wie eine Papierausfertigung entfaltet.

§ 10 Bearbeitungszeiten

(1) Angegebene Bearbeitungszeiten sind grundsätzlich unverbindliche Schätzungen, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin zugesagt wurde.

(2) Die Bearbeitungsdauer kann insbesondere abhängig sein von:

• dem zuständigen Cartório,
• der Art des Registers,
• dem Alter des Registereintrags,
• erforderlichen Archivrecherchen,
• einer notwendigen Registerermittlung,
• der Apostillierung,
• Feiertagen,
• technischen oder organisatorischen Verzögerungen bei Behörden oder Cartórios.

(3) Verzögerungen, die durch Cartórios, Behörden, Postunternehmen, Kurierdienste oder andere unabhängige Dritte verursacht werden und von DocsBrasil nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug von DocsBrasil.

§ 11 Versand

(1) Bei Bestellung einer körperlichen Urkunde erfolgt der Versand an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferanschrift vollständig und richtig anzugeben.

(3) Soweit verschiedene Versandarten angeboten werden, kann der Kunde zwischen diesen wählen.

(4) Nach Übergabe der Sendung an den jeweiligen Post- oder Kurierdienstleister richtet sich die weitere Beförderung nach den Bedingungen des jeweiligen Versandunternehmens.

(5) Angegebene Versand- oder Lieferzeiten stellen keine garantierten Liefertermine dar.

(6) Im internationalen Versand kann es insbesondere durch Zollkontrollen, Sicherheitsprüfungen oder lokale Zustelldienste zu Verzögerungen kommen.

§ 12 Preise und Zusatzkosten

(1) Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Der jeweils angegebene Preis umfasst ausschließlich die in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten Leistungen.

(3) Ob Gebühren von Cartórios, Behörden, Apostillestellen sowie Versandkosten im Produktpreis enthalten sind, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(4) Werden nach Vertragsschluss zusätzliche, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Leistungen oder Gebühren erforderlich, wird der Kunde hierüber vor deren Entstehung informiert.

(5) Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden nur nach Zustimmung des Kunden erbracht.

§ 13 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.

(2) Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig.

(3) Mit der Bearbeitung kann grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang begonnen werden.

§ 14 Weitere Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, auf erforderliche Rückfragen von DocsBrasil innerhalb angemessener Zeit zu reagieren.

(2) Kann der Auftrag aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht fortgesetzt werden, ist DocsBrasil berechtigt, die Bearbeitung bis zur erforderlichen Mitwirkung auszusetzen.

(3) Erfolgt trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung keine erforderliche Mitwirkung, kann DocsBrasil den Auftrag beenden.

§ 15 Verwendung der Urkunde im Ausland

(1) Die Anforderungen an ausländische Urkunden unterscheiden sich je nach Staat, Behörde und Verfahren.

(2) DocsBrasil garantiert daher nicht, dass eine beschaffte Urkunde für einen bestimmten vom Kunden beabsichtigten Zweck ausreichend oder geeignet ist, sofern die Prüfung dieser Frage nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.

(3) Der Kunde sollte vor der Bestellung insbesondere klären, ob erforderlich sind:

• eine Urkunde als breve relato,
• eine Urkunde als inteiro teor,
• eine reprografische Ausfertigung,
• eine Apostille,
• eine beglaubigte Übersetzung,
• eine bestimmte Aktualität der Urkunde.

§ 16 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass DocsBrasil bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, kann DocsBrasil unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Bearbeitung beginnen.

(4) Das Widerrufsrecht kann bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass DocsBrasil mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach Beginn der Leistungserbringung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen geschuldet sein.

§ 17 Stornierung

(1) Gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

(2) Eine darüber hinausgehende freiwillige Stornierung nach Beginn der Bearbeitung ist nur nach Absprache möglich.

(3) Bei einer freiwilligen Stornierung können bereits entstandene Kosten und bereits erbrachte Leistungen vom Erstattungsbetrag abgezogen werden.

Hierzu können insbesondere gehören:

• bereits durchgeführte Registerrecherchen,
• bereits gestellte Anträge,
• bereits an Cartórios oder Behörden gezahlte Gebühren,
• bereits veranlasste Apostillen,
• bereits beauftragte Versanddienstleistungen.

§ 18 Beanstandungen und Fehler

(1) Der Kunde soll die erhaltenen Dokumente nach Erhalt auf offensichtliche Fehler überprüfen.

(2) Festgestellte Fehler oder Abweichungen sollen DocsBrasil möglichst unverzüglich mitgeteilt werden.

(3) Beruht ein Fehler auf einer fehlerhaften Ausstellung durch das zuständige Register oder Cartório, unterstützt DocsBrasil den Kunden im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs bei der Klärung.

(4) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 19 Haftung

(1) DocsBrasil haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

(5) DocsBrasil haftet nicht für Verzögerungen, Fehler oder Entscheidungen von Cartórios, Behörden, Postunternehmen, Kurierdiensten oder sonstigen unabhängigen Dritten, soweit DocsBrasil diese nicht zu vertreten hat.

§ 20 Kommunikation

(1) Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder einen anderen vereinbarten Kommunikationsweg.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten korrekt sind und Nachrichten empfangen werden können.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Föderativen Republik Brasilien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 24 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften